Hof - Die Stadt Hof muss kräftig sparen: Statt wie geplant Kredite in Höhe 12,4 Millionen Euro aufnehmen zu dürfen, um den ambitionierten Haushalt 2009 auszugleichen, erlaubt die Regierung nur neue Kredite von 8,5 Millionen Euro. Das heißt, die Stadt muss 3,9 Millionen einsparen - und dafür an allen Ecken und Enden streichen. Am Freitag nun hat der Hofer Stadtrat die entsprechende Neufestsetzung des Haushalts beschlossen - nicht glücklich zwar, aber doch mit einer deutlichen Mehrheit.

Um "die enorme Verminderung der Kreditaufnahmen" auffangen zu können, habe man auch im Vermögenshaushalt kürzer treten müssen, erläuterte Kämmereileiter Peter Fischer dem Gremium - eigentlich inakzeptabel, aber nötig, um den Haushalt wieder genehmigungsfähig zu machen. Die städtischen Baumaßnahmen bleiben davon noch weitgehend unberührt: Im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf vom Februar sind nur rund 1,24 Millionen Euro weniger veranschlagt, es bleiben 19,8 Millionen für Freiheitshalle und die Arbeiten in der Hofecker Schule und der Schule am Longoliusplatz.

Die ebenfalls geplante Sanierung der Münsterschule steht übrigens nicht im neu gefassten Vermögenshaushalt: Hier hat die Stadt schließlich Mittel aus dem Konjunkturpaket II beantragt - und im Hofer Rathaus baut man darauf, dass sich die Regierung im Falle einer entsprechenden Zusage sicher nicht gegen eine weitere Kreditaufnahme sperren werde, damit die Stadt den kommunalen Eigenanteil bezahlen kann.

Den Rotstift musste Fischer freilich dennoch ansetzen: Weil man sowohl die Investitionen in die Schulen als auch in große Teile der Sportförderung im aktuellen Streichkonzert nicht antasten wollte, sind es diesmal Förderprogramme wie die "Soziale Stadt", die auf der Strecke bleiben. Außerdem wurde die "Grundsteuer B" erhöht, um der Stadt - wie aus Bayreuth gefordert - dauerhaft höhere Einnahmen zu sichern (wir berichteten).

Die Bewertung der neuerlichen Einschnitte in den Fraktionen fiel dann ziemlich einhellig aus. Michael Krassa (CSU) bezeichnete vor allem die Steuererhöhung als "nicht schön, aber nötig", um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und "Hof als Oberzentrum zu erhalten". Dr. Jürgen Adelt (SPD) erinnerte daran, dass man die Bereiche Schulen und Sport bei den bedauernswerten Kürzungen ausgespart habe, weil beide eben "auch Zukunftsprojekte sind wie die Baumaßnahmen". Auch Joachim Dumann (FAB) nannte die Streichungen "schade" - aber immer noch besser, als wieder einmal keinen genehmigten Haushalt zu haben und wegen jeder Ausgabe in Bayreuth anklopfen zu müssen.

Thomas Etzel (Die Linke) und Ingeburg Buchta (FAB) lehnten gemeinsam mit Margit Doll (Grüne) den Haushalt ab - Etzel weil er es "widerlich" finde, "dem Bürger in die Tasche zu greifen, während der Staat die Kommunen ausbluten lässt", und Buchta, weil sie die "Soziale Stadt" als unverzichtbare Einrichtung sehe.

Die Bagger rollen trotzdem
 

Auch im neu gefassten Vermögenshaushalt stehen die geplanten Baumaßnahmen der Stadt an erster Stelle.

Verpflichtungs-Ermächtigungen in Höhe von 26 466 900 Euro verteilen sich auf die drei großen Baustellen: 17,9 Millionen Euro für die Sanierung der Freiheitshalle, 316 000 Euro für den Abschluss der Arbeiten der Schule am Longoliusplatz und 8,3 Millionen für die Sanierung der Hofecker Schule. Den Löwenanteil dieser Verpflichtungsermächtigungen hat die Regierung von Oberfranken bereits genehmigt.

Weiter finden sich rund 19,8 Millionen Euro für Baumaßnahmen im neu gefassten Vermögenshaushalt - 1,24 Millionen weniger als im ersten Entwurf. Auch hier entfallen rund 8,5 Millionen auf die genannten Baustellen, weitere vier auf die Sanierung der Jahnturnhalle. Weitere Ausgaben von 3,5 Millionen Euro finden sich für die kostenneutrale Sanierung der Münch-Ferber-Villa im Haushalt: Unterm Strich wird diese Maßnahme die Stadt zwar nichts kosten, im Haushalt ausgewiesen muss sie aber trotzdem werden.